Aktuelles

Hier erfahren Sie alle Neuigkeiten rund um die "Bürger für Langerwehe" und ihre Fraktion im Gemeinderat.

Haushaltsrede der BfL-Fraktion zum Doppelhaushalt 2023/2024

21. April 2023

Gehalten von Tim C. Schmitz, Vorsitzender der BfL-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe, in der Ratssitzung vom 20. April 2023. Es gilt das gesprochene Wort:

"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, 

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, 

 

machen wir uns nichts vor. Ein kurzer Blick in den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für einen Doppelhaushalt 2023/2024 zeigt, dass die Gemeinde Langerwehe mit dem Rücken zur Wand steht. Jahrzehntelanges Missmanagement auf allen politischen Ebenen haben uns in diese Situation manövriert. Und keine politische Couleur hat sich hierbei mit Ruhm bekleckert – egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Gelb. 

 

Das Grundproblem der defizitären Haushalte vieler Kommunen ist nach wie vor die mangelhafte Finanzausstattung durch Bund und Land. 

 

Die meisten Städte und Gemeinden sind finanziell schlichtweg mit den Aufgaben, die ihnen übertragen wurden und werden, überfordert. Die Kommunen zahlen für Beschlüsse, die auf Bundes-, Landes- oder Kreisebene getroffen werden. Einen finanziell adäquaten Ausgleich bekommen sie dafür aber allzu oft nicht oder nicht in ausreichendem Maße. 

 

Die jüngst von der Bundesregierung getroffene Entscheidung bezüglich der Verbesserungen beim Wohngeldbezug mag hierfür nur ein typisches Beispiel sein. Hier wird zusätzlicher Personalaufwand für die Kommunen erforderlich sein, der von den Gemeinden und damit über die Gemeindesteuern letztendlich von unseren Bürgerinnen und Bürgern zu finanzieren ist. Einen Ausgleich dafür gibt es nicht. 

 

Dieses Beispiel macht deutlich, dass die zukünftige Entwicklung unseres Gemeindehaushalts, und damit auch die Entwicklung unserer Steuerhebesätze maßgeblich abhängig sind von einer von Bund und Land zu erbringenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen für die ihr von dort übertragenen Aufgaben. Stichwort ist hier das sog. Konnexitätsprinzip. 

 

Als „Bürger für Langerwehe“ fordern wir daher vom Land NRW ein Gemeindefinanzierungsgesetz, das unserer Kommune die Finanzierung ihrer kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht. 

 

Das bisher von der Landesregierung praktizierte Verfahren über „Fördertöpfe“ ist nicht zielführend. Ein solches Verfahren bindet viel Personal mit dem Aufspüren, Beantragen und Genehmigen von Fördermitteln und mag allenfalls dazu dienen, eine Landesregierung ins schöne Licht zu rücken, wenn wieder mal werbewirksam ein Förderscheck überreicht wird. 

 

Die schnelle Überweisung von zweckgebundenen Mitteln mit anschließend zu erbringendem Verwendungsnachweis wäre hier sicherlich deutlich hilfreicher. 

 

Ein weiteres Problem für unsere Haushaltslage sind die kaum von den Kommunen zu beeinflussenden, in den letzten Jahren immer wieder ansteigenden Kreis- und Jugendamtsumlagen. 

 

Bei einem gesamten Aufwandsvolumen unseres Haushaltes in Höhe von rund 38 Millionen Euro betragen die Kreisumlage im Jahr 2023 knapp acht Millionen Euro und die Jugendamtsumlage rund 7,8 Millionen Euro. Die Transferaufwendungen an den Kreis Düren stellen somit die größte Aufwandposition im Haushalt dar. Auch in den nächsten Jahren sind weitere Steigerungen der Kreis- und insbesondere der Jugendamtsumlage sehr wahrscheinlich. 

 

Heute nun soll die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans der Gemeinde Langerwehe für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen werden. 

 

Auch im Jahr 2023 sind die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen immer noch präsent – wenn auch nicht mehr in der Intensität der Vorjahre. Zusätzlich ergeben sich Belastungen aus den Folgen des Ukraine-Krieges, die sich sowohl im Rahmen der Unterbringung von Schutzsuchenden als auch in Mehrbelastungen durch Energiekosten, Zinserhöhungen und genereller Inflation für alle Bürgerinnen und Bürger bemerkbar machen. Es ergeben sich dadurch letztlich auch Belastungen für die kommunalen Haushalte, die heute kaum absehbar sind. 

 

Der Gesetzgeber hat das bereits bestehende „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie folgenden Belastungen in den kommunalen Haushalten“ daher um die Isolierung der kriegsbedingten Schäden erweitert. 

 

Kritiker bezeichnen dieses Gesetz gerne als „Bilanztrickserei“. Selbstverständlich gibt es gute Argumente dafür, dass dieses Gesetz kritisch zu sehen ist. Aber letzten Endes ist dieses Gesetz der einzige rettende Strohhalm, den die Landesregierung uns aktuell hinhält. Sollten wir also diesen Strohhalm ausschlagen und somit in Kauf nehmen, dass uns nichts anderes übrigbleibt, als horrende Steuererhöhungen zu beschließen, um das erhebliche Haushaltsdefizit auszugleichen? 

 

Es mag sein, dass es einzelne politisch Handelnde gibt, die solche Erhöhungen in Kauf nehmen möchten. Aber dies ist mit den „Bürgern für Langerwehe“ nicht zu machen. Mit Blick auf die eben bereits erwähnten Mehrbelastungen durch Energiekosten, Zinserhöhungen und genereller Inflation ist es unsere Verantwortung, die steuerliche Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und die hier ansässigen Unternehmen so gering wie möglich zu halten. 

 

Ja, es ist bedauerlich, dass nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf mit einer jährlichen Erhöhung des Hebesatzes in der Grundsteuer B von 60 Punkten pro Jahr bis einschließlich 2026 geplant werden muss. Gäbe es aber die Möglichkeit von Isolierungen derzeit nicht, würden wir von Erhöhungen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß sprechen. 

 

Aus diesem Grunde wird die BfL-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts – wenn auch zähneknirschend – zustimmen. 

 

Am heutigen Tag ist es vollkommen unklar, wie sich die Einkommenssteuer- und Umsatzsteueranteile unter den Ausläufern der Corona-Pandemie und den Belastungen des Ukraine-Krieges weiterentwickeln werden. Aber die aktuell in der Erschließung befindlichen Neubaugebiete und das bald an der L12n entstehende Gewerbegebiet lassen uns hoffen, dass wir im Laufe der Jahre ein deutliches Plus auf der Einnahmenseite verzeichnen können. 

 

Und wir möchten noch einmal an die Landesregierung appellieren, ein Gemeindefinanzierungsgesetz zu erlassen, das auch seinen Namen verdient. Denn eines muss uns klar sein: Aus eigener Kraft werden die Kommunen in NRW nicht mehr aus dieser Misere herauskommen. 

 

Doch schließen möchten wir diese Rede mit zwei Einträgen ins Hausaufgabenheft der Verwaltung. 

 

Erstens: Es kann aus Sicht der BfL-Fraktion nicht sein, dass vergleichbare Kommunen mit ähnlichem Personalschlüssel in der Verwaltung es schaffen, ihren Haushaltsentwurf im November vorzulegen und zu Beginn des Haushaltsjahres unmittelbar beschlossen zu haben. Auch die Gemeinde Langerwehe muss hierzu künftig in der Lage sein. 

 

Zweitens: Bereits unsere Vorgängerfraktion hat größtmögliche Transparenz bei den Gemeindefinanzen gefordert. Als BfL-Fraktion erwarten wir, dass immer alle Zahlen – insbesondere die eines Haushaltsentwurfs –allen Bürgerinnen und Bürgern zeitnah, vollständig und leicht auffindbar zur Verfügung gestellt werden. 

 

Die BfL-Fraktion bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere bei unserer Kämmerin Frau Dick, für die Erarbeitung des Doppelhaushalts 2023/2024 und die gute Unterstützung bei den Haushaltsberatungen."

Öffentliches Statement zur Gründung der "Bürger für Langerwehe" (BfL)

18. Dezember 2022

„Bleiben wir frei. Denken wir groß.“ Mit diesem Slogan sind wir im Kommunalwahlkampf 2020 angetreten. 

 

Eine hochmotivierte und bis dato unbekannte Mannschaft trat im Frühjahr 2020 an, um bei der Kommunalwahl im September 2020 für den Rat der Gemeinde Langerwehe zu kandidieren. Verantwortung für unsere Gemeinde zu übernehmen, das Beste für die Bürger unserer Gemeinde herausholen, das war unser Ziel. Dieses Ziel besteht bis zum heutigen Tag und wir arbeiten mit großem Engagement seit zwei Jahren daran, dieses Ziel zu verwirklichen.

 

Doch wollen wir weiter frei bleiben und groß denken, dann darf uns das Korsett einer Partei in unserem tagtäglichen Engagement für die Gemeinde nicht einengen. Wir wollen frei in unseren Entscheidungen sein. 

 

Im Verlauf der vergangenen zwei Jahre wurde uns jedoch immer klarer, dass wir diese Freiheit eben nicht hatten.

 

Nach reiflichen Überlegungen sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir Ratsmitglieder aus der FDP austreten werden. Die überwältigende Mehrheit unserer bisherigen Partei- und Fraktionsmitglieder teilen die Überzeugung, mit diesem Schritt das Richtige im Interesse unserer Wähler zu tun. Sie haben daher mit uns gemeinsam am vergangenen Samstag die unabhängige Wählergemeinschaft „Bürger für Langerwehe“ (BfL) gegründet.

 

Wir werden unsere Ratsmandate behalten, da wir nur so unsere bisherige Arbeit für die Bürger fortführen können. Die Wähler haben der FDP-Liste ihr Vertrauen geschenkt, weil sie von den Personen und deren Programmatik überzeugt sind. Diesen Vertrauensvorschuss der Wähler nehmen wir sehr ernst. Daher werden wir die Verantwortung für unsere Gemeinde auch in Zukunft nach bestem Wissen und Gewissen ausüben.

 

Wir sind im Jahr 2020 dafür angetreten, als Bürger der Gemeinde FÜR die Bürger in unserer Gemeinde Verantwortung im Gemeinderat zu übernehmen und das Bestmögliche herauszuholen. Dafür werden wir auch in den nächsten Jahren kämpfen – doch ohne starre Parteistrukturen.

 

Schenken Sie uns in Zukunft weiterhin Ihr Vertrauen! Wir freuen uns weiterhin über Ihre Unterstützung.

 

Tanja Thomas, Andreas Reitler, Tim C. Schmitz

Ratsmitglieder der „Bürger für Langerwehe“ (BfL)

 

P.S.: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit verwenden wir in unseren Texten das generische Maskulinum. Diese Formulierungen umfassen gleichermaßen Personen weiblichen, männlichen und diversen Geschlechts.