Unser Programm
Das Leitmotiv der „Bürger für Langerwehe“ (BfL) lautet, das Bestmögliche für unsere Gemeinde herauszuholen. Wir brauchen keine Partei im Rücken, die uns ihre verstaubten und altbackenen Themen diktiert. Unsere Entscheidungen treffen wir nicht nach irgendeiner Parteifarbe, sondern ausschließlich nach bestem Wissen und Gewissen.
Lesen Sie im Folgenden unser Programm in Gänze.
Einleitung
Wir sind Bürger aus der Mitte unserer Gemeinde und stehen für eine vernunft- und lösungsorientierte Politik. Unsere Gemeinde muss fernab einer politischen Ideologie endlich wieder auf die Gewinnerspur gebracht werden.
Individuelle Eigenverantwortung, die freie Entfaltung des Individuums und Chancengleichheit stehen im Mittelpunkt unserer Politik vor Ort.
Wir erkennen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Grundgesetz unseres Landes als Fundament unseres Handelns an.
Wir stehen mit beiden Beinen im Leben, decken alle Generationen unserer Gesellschaft ab und sind hochmotiviert, unsere Gemeinde nach vorne zu bringen. Dies wollen wir mit Transparenz, Bürgernähe und Offenheit erreichen.
Im Folgenden legen wir unsere Positionen dar, deren Umsetzung wir für die Zukunft unserer Gemeinde äußerst vordringlich erachten:
1.) Bürger stärker einbeziehen
Die Bürger müssen in wesentliche Entscheidungen unserer Gemeinde stärker einbezogen werden. Zukunftswerkstätten in allen Ortsteilen Langerwehes könnten hier Abhilfe schaffen.
2.) Den Strukturwandel endlich beschleunigen
Für uns hat der Strukturwandel in der Gemeinde oberste Priorität. Die Gelder aus der Milliardenförderung des Landes NRW müssen endlich auch in Langerwehe ankommen.
Das „SofortprogrammPLUS“ und das „Starterpaket Kernrevier“, die Ende des Jahres 2019 von der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) – unterstützt von Bund und Land – auf den Weg gebracht wurden, sind endlich konkret für die Region angelaufen.
Doch das Verfahren, das mit diesen Programmen einhergeht, ist zu kompliziert und intransparent. Gemeinden können sich nicht über Jahre hinweg um „Sterne“ bewerben und dafür planen, ohne eine zuverlässige Perspektive zu haben, um dann im Anschluss an das Sterneverfahren tatsächlich bei der Förderung des strukturellen Wandels berücksichtigt zu werden.
Im Jahr 2030 soll der Betrieb des Kraftwerks Weisweiler und des Tagebaus Inden eingestellt werden. Wenn wir in dem Tempo der letzten Jahre den Strukturwandel vorantreiben, wird die Gemeinde Langerwehe bis dahin keine signifikanten Projekte fertiggestellt haben.
Die Prozesse müssen daher optimiert und die Verfahren beschleunigt werden.
3.) Wirtschaftsförderung ist der beste Strukturwandel
Die Erschließung der in der Planung befindlichen Gewerbegebiete muss endlich beschleunigt werden. Hierbei müssen kleine und mittelgroße Betriebe mit lokalem Bezug bevorzugt werden. Bei der Auswahl der Betriebe ist auch auf die Schaffung von Ausbildungsplätzen für unsere Jugendlichen zu achten.
Zur Attraktivitätssteigerung der Gemeinde ist zu prüfen, ob die Hebesätze für Gewerbesteuern reduziert werden könnten, um zusätzliche Anreize für potenzielle Gewerbebetriebe zu schaffen.
Oberstes Ziel muss es sein, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kontinuierlich zu steigern. Das sichert unserer Gemeinde zukünftig steigende Einnahmen, ohne den einzelnen Bürger weiter steuerlich zu belasten.
4.) Steuererhöhungen vermeiden
Zur Deckung von ordentlichen Aufwendungen der Gemeinde Langerwehe wollen wir eine weitere Anhebung von Steuern vermeiden, die die Bürger und Betriebe unserer Gemeinde unmittelbar belasten.
5.) Eine solide Haushaltsführung ist vonnöten
Wir streben die Einführung eines Risikomanagements für die Haushaltsplanung zur Verbesserung der Prognosegenauigkeit an. Das tatsächliche Haushaltsergebnis darf sich unseres Erachtens gegenüber dem Ergebnis der Haushaltsplanung um nicht mehr als 20 Prozent verschlechtern.
Unsere Gemeinde benötigt eine transparente Darstellung der Aufwendungen und Investitionen der jeweils letzten fünf Jahre, um so die Ausgewogenheit bei Ausgaben- und Investitionsentscheidungen zu bewerten.
Investitionen und Ausgaben, die mittelfristig für zusätzliche Einnahmen in den Gemeindehaushalt sorgen und dabei helfen, langfristig die Steuerbelastung der Bürger der Gemeinde Langerwehe zu stabilisieren, sind kontinuierlich zu steigern. Die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen ist in einer Kosten-Nutzen-Rechnung darzustellen.
Unser langfristiges Ziel ist es, einen positiven Haushalt zu gestalten. Überschüsse müssen zur kontinuierlichen Rückführung der Kassenkredite auf höchstens den durchschnittlichen Wert der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW genutzt werden.
Die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen auf den Kreis Düren einwirken, dass die Kreisumlagen nicht immer weiter steigen dürfen. Eine solide Haushaltspolitik im Kreis Düren ist daher essentiell.
6.) Den Zuzug junger Familien stärker fördern
Um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, ist der Zuzug junger Familien in unsere Gemeinde ein wesentlicher und grundlegender Baustein. Daher müssen alle potenziellen Wohngebiete schnellstmöglich erschlossen und als Bauland ausgewiesen werden. Hierbei muss die oberste Priorität sein, Baugrundstücke zu bezahlbaren Preisen an junge Familien zu veräußern.
Dabei darf nicht vergessen werden, dass es neben bezahlbaren Baugrundstücken auch weiterhin ein attraktives Angebot an vermietbarem Wohnraum zu bezahlbaren Mieten geben muss.
Des Weiteren müssen Kitas in jedem Neubaugebiet entstehen, damit eine ausreichende Anzahl von Betreuungsplätzen in der Gemeinde vorhanden ist.
7.) Die Kommune ist nicht der bessere Unternehmer
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Kommunen und kommunale Entwicklungsgesellschaften oftmals nicht der bessere Unternehmer sind. Die Erschließung der Neubaugebiete durch die „Entwicklungsgesellschaft Langerwehe mbH“ (EGL), die eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Gemeinde Langerwehe ist, sehen wir daher äußerst kritisch. Also sollte in Zukunft die Prüfung von privaten Investoren zur Erschließung von Neubaugebieten immer einbezogen werden.
8.) Die Kita-Vielfalt muss gefördert werden
Mit der Abgabe der gemeindeeigenen Kitas an den Kreis Düren haben wir eine wesentliche Stärkung unserer Kitas erreichen können. In Zukunft muss es nun darum gehen, die Trägervielfalt der Kitas zu erhöhen. Daher sind bei künftigen Kitas im Gemeindegebiet insbesondere auch private Träger als potenzielle Investoren zu prüfen.