§ 2 Mitgliedschaft

(1)   Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 

(2)   Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen, parteipolitisch nicht gebunden sind, keiner anderen politischen Vereinigung angehören und die Satzung der BfL anerkennen. Der Wohnsitz kann auch außerhalb von Langerwehe liegen. 

(3)   Das Mindestalter für den Beitritt zur Wählergemeinschaft ist das vollendete 16. Lebensjahr. 

(4)   Die Aufnahme ist schriftlich zu beantragen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der BfL. Im Streitfall entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit endgültig. Es besteht keine Verpflichtung, dem Antragsteller eine Begründung für eine eventuelle Ablehnung mitzuteilen. 

(5)   Der Beitritt ist kostenlos. Die Wählervereinigung finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Die Beitragshöhe und der Zahlungsrhythmus werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Vorstand kann zur Beitragshöhe und zum Zahlungsrhythmus eine Empfehlung aussprechen. Der Mitgliedsbeitrag wird im Voraus entrichtet. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt keine Rückerstattung eines bereits entrichteten Mitgliedsbeitrags. 

(6)   Die Mitgliedschaft in der Wählervereinigung endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt kann jederzeit schriftlich beim Vorstand erklärt werden. Austritt, Ausschluss oder Streichung werden wirksam zum jeweiligen Monatsende, soweit nicht eine sofortige Wirksamkeit beschlossen wird. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn 

a)        es gegen die Satzung der BfL verstößt, 

b)        es gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht oder 

c)         es mit dem Mitgliedsbeitrag mehr als sechs Monate im Verzug ist. 

Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der BfL interessiert ist. 

(7)   Über Ausschluss und Streichung entscheidet der geschäftsführende Vorstand mit einstimmigem Beschluss. Dem Mitglied steht gegen den Beschluss das Beschwerderecht bei der ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit. 

(8)   Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis. Insbesondere hat die Person nach beendeter Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vermögen der Wählergemeinschaft und auf Rückzahlung eventuell bereits gezahlter Beiträge. 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

(1)   Alle Mitglieder der BfL haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsmäßigen Vorschriften und der Beschlüsse der Organe der BfL. Sie wirken an der kommunalpolitischen Willensbildung, den Abstimmungen und Wahlen mit. 

(2)   Der Verein verarbeitet von seinen Mitgliedern zum Zweck der Mitgliederverwaltung und -information folgende Daten: Name, Vorname, Anschrift, Kontaktdaten (Telefonnummern, E-Mail-Adresse), Geburtsdatum, Bankverbindung, vereinsbezogene Daten (Eintritt, Ehrungen, Ämter). Die Daten sind ausschließlich dem geschäftsführenden Vorstand zugänglich. Eine Übermittlung an Dritte erfolgt nur, soweit gesetzliche Regelungen dies erfordern. Jedes Mitglied hat das Recht, über Art und Umfang der über sich gespeicherten Daten informiert zu werden. 

(3)   Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Anschrift, Kontaktdaten und ihrer Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. 

§ 6 Der Vorstand 

(1)   Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus 

a)    dem Vorsitzenden, 

b)    zwei stellvertretenden Vorsitzenden, 

c)     dem Geschäftsführer und 

d)    dem Schatzmeister. 

Es sind jeweils zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands gemeinschaftlich vertretungsberechtigt, wobei ein vertretungsberechtigtes Mitglied der Vorsitzende, der Geschäftsführer oder einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden sein muss. 

(2)   Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung einzeln gewählt. Seine Amtszeit beträgt in der Regel zwei Jahre. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Die Wahl des Vorstandes kann geheim oder offen durchgeführt werden. Offen jedoch nur, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wird. 

(3)   Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ der BfL. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, den Bestimmungen dieser Satzung und der gesetzlichen Vorschriften. 

(4)   Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Auf Verlangen von zwei Vorstandsmitgliedern sind sie vom Vorsitzenden unverzüglich mit mindestens 5-tägiger Ladungsfrist einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der einfachen Mehrheit. Vorstandssitzungen sind in der Regel nicht-öffentlich. Über die Zulassung weiterer Personen, von Gästen und der Öffentlichkeit entscheidet der Vorstand. 

(5)   Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand gem. § 6 Abs. 1 sowie 

a)    einer von der Mitgliederversammlung festgelegten Anzahl von Beisitzern; 

b)    die Kooption des Fraktionsvorsitzenden, des hauptamtlichen Bürgermeisters, des/der stellvertretenden Bürgermeister/s, des/der Ortsvorsteher/s und des/der Kreistagsabgeordneten ist möglich, soweit sie der BfL angehören. 

(6)   Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB. 

(7)   § 6 Abs. 2 und 4 gelten für den erweiterten Vorstand entsprechend. 

(8)   Alle in dieser Satzung genannten Ämter sind Ehrenämter. Die Übernahme derselben ist freiwillig. 

(9)   Die aus der Übernahme eines Ehrenamtes erwachsene Geschäftstätigkeit wird ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet. Nur die durch eine solche Tätigkeit entstandenen Auslagen können erstattet werden. 

§ 8 Wahlen 

(1)   Wahlen können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wird und diese Satzung nichts anderes vorschreibt. 

(2)   Bei mehreren Vorschlägen ist derjenige gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Hat im ersten Wahlgang niemand die Mehrheit erlangt, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den Vorgeschlagenen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigten. Ergibt sich auch bei der Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet das Los. 

§ 10 Rechnungsprüfer (Revisoren) 

(1)   In der Mitgliederversammlung werden mindestens zwei, maximal drei Rechnungsprüfer (Revisoren) auf zwei Jahre gewählt. Diese dürfen nicht dem geschäftsführenden Vorstand der BfL angehören. 

(2)   Den Rechnungsprüfern (Revisoren) obliegt die Prüfung der Kassageschäfte und der Buchführung sowie des Jahresabschlusses. Sie haben in der jährlichen ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht über ihre Prüfung der Kassen- und Buchführung zu erstatten und den Antrag auf Entlastung des Schatzmeisters und des Vorstandes zu stellen. 

§ 12 Auflösung 

(1)   Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der BfL beschließen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 3/4 der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Auflösung als selbständiger Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung der Einladung erscheint. 

(2)   Bei der Auflösung der BfL ist das restliche Vermögen der „Deutschen Kinderkrebs- hilfe“ zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.